Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Leistungsgegenstand

1.1

(1) Der Anbieter bietet dem Kunden Pakete (“Bundles”), bestehend aus Hardware und Software, um so genannte “iBeacons” in den Geschäftsräumen des Kunden einzusetzen.

(2) Der Anbieter schließt Verträge sowohl mit gewerblichen Kunden wie auch mit Verbrauchern.

(3) Bei den “iBeacons” handelt es sich um Hardware-Komponenten, die der Kunde nach eigenem Ermessen in den gewünschten Räumlichkeiten platziert. Diese Hardware-Komponenten können über Bluetooth-Technologie mit Empfängern, die sowohl die entsprechende Bluetooth-Technologie als auch das iBeacon-Protokoll beherrschen (“kommunikatives Endgerät”), kommunizieren, wobei der Nutzer des Endgeräts ggfs. noch eine eigene App oder Systemerweiterung installieren muss. Ob ein kommunikatives Endgerät tatsächlich mit einem iBeacon kommuniziert kann der alleinigen Entscheidung des Inhabers des Endgerätes obliegen, eine Kommunikation ist somit nicht zwingend, nur weil sie technisch möglich ist. Eine darüber hinaus gehende eigene, unmittelbare Kommunikation der iBeacons mit weiteren Schnittstellen ist nicht vorgesehen. Die Anzahl der Zugriffe auf den oder die zugehörigen Server über die Software-Schnittstelle (“API-Requests”) ist hierbei messbar.

1.2

(1) Durch den Einsatz der “iBeacons” sind verschiedene Kommunikationen und Funktionen in Abhängigkeit des Datenaustauschs mit kommunikativen Endgeräten möglich. Jedenfalls das Versenden von Mitteilungen an empfangsbereite kommunikative Endgeräte und das Verarbeiten von Standortdaten, sofern ein kommunikatives Endgerät diese Daten aussendet.

(2) Der genaue mögliche Funktionsumfang ist dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages (“Vertragszeitpunkt”) gültigen Leistungsverzeichnis des Anbieters zu entnehmen. Leistungsverzeichnisse des Anbieters die erst nach dem Vertragszeitpunkt Gültigkeit erlangen, gelten nicht automatisch. Insbesondere kann es sein, dass der Kunde ein ggfs. kostenpflichtiges Hardware- und/oder Softwareupdate vornehmen muss, um Leistungen aus einem später gültigen Leistungsverzeichnis in Anspruch nehmen zu können.

(3) Die durch den Anbieter angebotenen Bundles beinhalten entsprechend der Leistungsbeschreibung des Anbieters unter anderem eine bestimmte und begrenzte Menge an Hardware-Komponenten und API-Requests.

1.3

(1) Der Kunde richtet die von ihm erworbenen Komponenten selber ein.

(2) Anspruch des Kunden auf Unterstützungsleistungen (“Support”) oder Installationsleistungen durch den Anbieter bestehen über gesetzliche Ansprüche hinaus nur dann, wenn dies gemäß dem zum Vertragszeitpunkt gültigen Leistungsverzeichnis des Anbieters vorgesehen ist oder ausdrücklich vereinbart wurde.

1.4

(1) Der Anbieter stellt eigene Hardware- und Softwarekomponenten (“Komponenten”) zur Verfügung, die aufeinander abgestimmt sind.

(2) Eine Funktionsfähigkeit der von dem Kunden erworbenen Komponenten entsprechend der Leistungsbeschreibung wird nur zugesichert, wenn der Kunde Komponenten des Anbieters nutzt. Sollten Komponenten eines Dritten zum Einsatz kommen, sei es ergänzend oder ersetzend, ist eine Funktionsfähigkeit der Komponenten im Sinne der Leistungsbeschreibung untereinander, weder insgesamt noch teilweise, nicht zugesagt.

(3) Support wird nur für Komponenten des Anbieters geleistet, ausdrücklich nicht für Komponenten dritter Anbieter, außer dies ist ausdrücklich vereinbart.

(4) Der Anbieter stellt eine Anleitung zur Verfügung, die grundsätzliche Informationen zur Installation und zum Betrieb der Hardware- und Softwarekomponenten bereit hält.

1.5

(1) Bei den Hardware-Komponenten handelt es sich um einzelne, alleine auf Basis einer nicht-aufladbaren Batterie arbeitende, elektrotechnische Bauteile.

(2) Bei den Software-Komponenten handelt es sich um Programme des Anbieters, die auf einem Server installiert sind und von dem Kunden über das Internet aufgerufen und genutzt werden (“Online-Software”). Die Software-Komponenten verbleiben dabei auf dem Server des Anbieters bzw. des Providers des Anbieters.

(3) Der Anbieter stellt nicht die Software-Komponenten mit denen die Endgeräte der Nutzer bei dem Kunden letztlich mit den iBeacons kommunizieren bzw. mit dem Server des Anbieters kommunizieren. Der Anbieter gibt für die ordnungsgemäße Arbeitsweise dieser fremden Software keinerlei Zusagen, es handelt sich hier technisch bedingt um Arbeitsabläufe außerhalb seines Einflussbereichs. Insbesondere wird der Anbieter nicht prüfen, ob die von dieser auf den Endgeräten befindlichen Software gesendeten Daten korrekt sind, sondern diese Daten schlicht verarbeiten.

2. Durchführung des Vertrages

2.1

(1) Der Kunde erwirbt käuflich eines der in der Leistungsbeschreibung des Anbieters benannten Pakete.

(2) Der Kunde installiert die Hardware-Komponenten entsprechend den Maßgaben der Anleitung des Anbieters und stellt zur Funktionsfähigkeit sicher, dass die Hardware-Komponenten auf einen dauerhaften Internetzugang dauerhaft zugreifen können.

(3) Entsprechend der Anleitung des Anbieters wird der Kunde die Hardware-Komponenten nach Erhalt des Pakets in eigener Konfiguration mithilfe der Softwarekomponenten des Anbieters selber einrichten, sofern kein Installationsservice vereinbart ist.

(4) Zum Zugriff auf die Softwarekomponente erhält der Kunde Zugangsdaten von dem Anbieter. Nach Wahl des Anbieters registriert der Kunde dabei selber seinen Account mit eigenen Nutzungsdaten oder erhält Nutzungsdaten durch den Anbieter, die ggfs. durch den Kunden abgeändert werden können.

2.2

(1) Der Kunde muss zur ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit der iBeacons einen dauerhaften Internetzugang bereit halten.

(2) Der Kunde muss über ein eigenes internetfähiges Endgerät zur Konfiguration seiner Hardwarekomponenten verfügen, das er selber bedienen kann.

(3) Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmittels etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Software-Anwendung berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software-Anwendung vertraut sind. Insbesondere muss auf dem Endgerät des Kunden einer der in der Leistungsbeschreibung des Anbieters genannten Browser in der aktuellen Version installiert sein.

2.3

(1) Alle Preise sind, soweit nichts anderes erklärt ist, in Euro angegeben.

(2) Verkaufte Hardware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kunden im Eigentum des Anbieters.

3. Laufzeit & Kündigung

3.1

(1) Sofern nicht anders vereinbart beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr und beginnt zu laufen ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Wenn ein Vertrag mit Laufzeitoption nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird, verlängert er sich um ein weiteres Jahr.

3.2

Eine Kündigung von einer der Parteien hat in Schriftform zu erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail ist ausgeschlossen.

3.3

Mit Vertragsende werden vorhandene Daten und Datensicherungen durch den Anbieter umgehend gelöscht.

4. Funktionen & Gewährleistung

4.1

Es gelten die gesetzlichen Regeln zur Gewährleistung, sofern gegenüber Kunden die nicht Verbraucher sind unter 8.1 nichts anderes vereinbart ist.

4.2

(1) Der Anbieter schuldet eine grundsätzliche Verfügbarkeit der Online-Anwendung ab dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, zu notwendigen Wartungszwecken die Anwendung zu den benannten Wartungszeiten bis zu zwei Mal wöchentlich ohne vorherige Ankündigung abzuschalten. Die Wartungszeiten sind Montags bis Sonntags, jeweils von 00:00 Uhr MEZ bis 04:00 Uhr MEZ.

(3) Darüber hinaus darf der Anbieter bei dringendem Bedarf nach einer Ankündigung per E-Mail die Anwendung für die zusammenhängende Dauer von maximal 4h abschalten. Die Ankündigung muss spätestens 48h vor der Abschaltung erfolgen.

(4) Anbieter und Kunde sind sich darüber einig, dass ein ungeplanter kurzfristiger Ausfall der Anwendung keinen anspruchsberechtigenden Mangel darstellen soll. Ein kurzfristiger Ausfall ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn ein zusammenhängender Ausfall der Anwendung von bis zu 10 Minuten am Tag oder insgesamt 20 Minuten vorliegt.

4.3

Dem Anbieter steht es nach seinem billigen Ermessen frei, jederzeit rein optische Änderungen an seiner Software vorzunehmen, solange die Funktionsfähigkeit hierdurch nicht eingeschränkt wird. Insbesondere steht es ihm hierbei frei, Eingabefelder umzubenennen, in anderer Ordnung zu arrangieren und Farben zu verändern.

4.4

Soweit eine unerhebliche Pflichtverletzung des Anbieters hinsichtlich der angebotenen Software anzunehmen ist, steht dem Anbieter zur Beseitigung dieser unerheblichen Pflichtverletzung eine angemessene Frist nach billigem Ermessen des Anbieters zu.

4.5

Der Anbieter wird eine arbeitstägliche Sicherung der Daten des Kunden auf dem Datenserver durchführen. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden Wochentag erfolgenden Datensicherung überschrieben wird. Der Kunde wird in angemessenen Abständen eigene Datensicherungen der vorhandenen Daten, soweit durch das System des Anbieters ermöglicht, vornehmen.

4.6

Die Laufzeit der auf Batteriebasis betriebenen Hardware-Komponenten ohne Batteriewechsel ist von verschiedenen Nutzungsabhängigen Faktoren, so insbesondere der Nutzungsauslastung, abhängig und kann nicht konkret vorhergesagt werden. Soweit in der Leistungsbeschreibung eine Laufzeit benannt ist bezieht sich diese auf die durchschnittliche Laufzeit nach der Erfahrung des Anbieters in einer durchschnittlichen Umgebung.

5. Nutzungsrechte

5.1

(1) Der Kunde erhält an der Online-Anwendung ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen unter Berücksichtigung der gesonderten Nutzungsrechtsvereinbarung.

(2) Der Kunde darf die Anwendung nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten, auch durch eigenes Personal, nutzen.

(3) Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

(4) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insb. nicht berechtigt, die Anwendung über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen.

5.2

(1) Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der Anwendung durch Unbefugte zu verhindern.

(2) Der Kunde sorgt im Rahmen seines Einflussbereichs dafür, dass die Online-Software nicht zu gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet wird. Im Fall der Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte auf Grund einer gesetzeswidrigen Nutzung stellt der Kunde den Anbieter hinsichtlich dieser Forderungen frei.

5.3

(1) Verletzt der Kunde die Regelungen unter 5.2 aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter den Zugriff des Kunden auf die Anwendung sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

(2) Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen 5.2 (2), ist der Anbieter berechtigt, die dadurch betroffenen Daten umgehend zu löschen, wenn eine Sperrung keine ausreichende Maßnahme darstellt. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch einen Nutzer hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insb. dessen Namen und Anschrift mitzuteilen, soweit ihm dies möglich ist. Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Anbieters weiterhin oder wiederholt die Regelungen unter 5.2, und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

6. Haftung

6.1

Die Haftung für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestimmt sich, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt:

(1) Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch gesetzliche Vertreter herbeigeführt werden, haftet der Anbieter unbeschränkt.

(2) Für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet dieser begrenzt auf die Schäden, die bei Vertragsabschluss typisch und vorhersehbar sind. Sub 4 dieses Artikels bleibt unberührt.

(3) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Anbieter ist die Ersatzpflicht ebenfalls auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn die Erfüllung dieser Pflicht die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und der Endkunde auf die Einhaltung dieser Pflicht vertrauen darf. Sub 4 dieses Artikels bleibt unberührt.

(4) Die gesetzlich vorgesehene Haftung für Personenschäden, d.h. für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird nicht eingeschränkt. Die gesetzlich zwingende Haftung, bspw. nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

(5) Bei Datenverlust bzw. Datenvernichtung haftet der Anbieter nur, soweit er die Vernichtung vorsätzlich, grob fahrlässig oder aufgrund eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht verursacht hat. Die Haftung des Kunden ist der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der auch im Fall einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

(6) Soweit der Kunde kein Verbraucher im Sinne des BGB ist, gilt: Sämtliche Ansprüche unter diesem 6.1 verjähren innerhalb von 1 Jahr; hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist findet § 199 Abs. 1 BGB Anwendung. Dies gilt nicht in Fällen der Haftung wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden oder in Fällen zwingender Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des BGB ist, richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Regelungen.

6.2

(1) Keine der Parteien ist zur Erfüllung einer Pflicht verpflichtet, wenn sie aufgrund von höherer Gewalt gänzlich an einer Vertragserfüllung gehindert ist.

(2) Unter höherer Gewalt versteht man in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf:

  • von der Partei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,
  • Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
  • über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
  • nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets und/oder notwendiger externer Dienste; dies gilt nicht, sofern und soweit der Anbieter die Telekommunikationsleistung mit anbietet.

(3) Im Fall höherer Gewalt wird die Einhaltung der betreffenden und damit zusammenhängenden Verpflichtung(en) gänzlich oder teilweise für die Dauer der höheren Gewalt unterbrochen, ohne dass die betreffende Partei zu einem diesbezüglichen Schadenersatz verpflichtet ist.

7. Datenschutz

7.1

Der Anbieter verarbeitet in seinen Systemen in der Grundeinstellung keinerlei personenbezogene Daten von Endnutzern.

7.2

Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

7.3

Der Anbieter wird die übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung die Zulässigkeit der Übermittlung, Speicherung und Verarbeitung der betroffenen Daten durch den Anbieter. Den Anbieter treffen keine Belehrungs- oder Hinweispflichten, insbesondere keine Kontrollpflichten bzgl. der Daten. Der Kunde wird sich selbst über notwendige datenschutzrechtliche Schritte, insbesondere hinsichtlich einer eventuell bestehenden Pflicht zur Vereinbarung einer Auftragsdatenverarbeitung, informieren.

8. Sonstiges

8.1

(1) Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

(2) Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Ergänzungen gilt das deutsche Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

8.2

Sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des BGB ist, wird folgendes vereinbart:

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.

(3) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, wenn er Kaufmann ist.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.